Gesetzeswidrig??

[Kenji]

Was haltet ihr davon, dass demnächst ein Gesetz in Kraft treten soll, dass jedem kleinen Sachbearbeiter erlaubt Einsicht auf eure Konten zu haben?? Das heißt, er kann wann er will und ohne Begründung ausspionieren und das schlimmste: im Zweifelsfall muss man sich dafür auch noch rechtfertigen.
Wird es scheinbar doch alltäglich, dass wir Bürger komplett durchschaut und jederzeit überwacht werden vom Staat.
Nun frag ich euch, wer beschließt sowas und vorallem: verstößt das nicht gegen das Grundgesetz??

[xBLOODJINNx]

Quelle?
Details?

So, wie Du es darstellst eher nicht zu machen.

[Kenji]

Lief letztens im TV, zdf oder so.. habs mir leider nich gemerkt..

[Kenji]

Hab es nur mal kurz überflogen, aber scheint im Prinzip das gleiche drin zu stehen, wie im TV berichtet: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/foru ... cId=125650

[xBLOODJINNx]

Meinst wahrscheinlich die teilweise Aufhebung des Bankgeheimnis.
Hab mich noch nicht eingehender mit beschäftigt, aber bin sicher, daß nicht jeder "kleine Sachbearbeiter" da "ohne Begründung ausspionieren" kann. Eher begrenzt auf Finanzamt; Bafög-Bewilligung und ähnliches und sicher auch nur bei begründetem Verdacht auf Vertuschung, Steuerhinterziehung und ähnliches.


Allerdings, gegen welchen Artikel des Grundgesetzes das verstoßen sollte, weiß ich jetzt nicht, zwar ist Dein Eigentum gegen den Zugriff durch den Staat geschützt, aber die Information über den Wert Deines Eigentums nicht. Dir wird ja nichts weggenommen.

[Afro]

1. wer keine scheiße macht hat nix zu befürchten...

2. wer dreck am stecken hat schädigt dem staat und ist dementsprechend zu bestrafen...


und wenn irgendeiner was rauskriegen will was er gegen dich benutzen kann dann iss das auch möglich... oder weist du ob banken oder Ämter immer nach den gesetzen arbeiten... und hier tritt punkt 1 in kraft genau so wie punkt 2...


oder bist du betroffen

[Na nu!]

1. wer keine scheiße macht hat nix zu befürchten...

2. wer dreck am stecken hat schädigt den staat und ist dementsprechend zu bestrafen...


und wenn irgendeiner was rauskriegen will was er gegen dich benutzen kann dann iss das auch möglich... oder weist du ob banken oder Ämter immer nach den gesetzen arbeiten... und hier tritt punkt 1 in kraft genau so wie punkt 2...


oder bist du betroffen

rischtig!!! Gute Ansage ich bin der selben Meinung!!! Solange du nichts verbotenes machst iss alles easy!!!

[rage]

Also ich musste mich auch damit beschäftigen. meiner meinung heißt das zauberwort aber Auslandskonto. wenn du dein geld irgendwo sicher lagern willst, legt du es im ausland an.

Zitat: Seither können Ermittler über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) prüfen, wer in Deutschland ein Konto, ein Wertpapierdepot oder die Verfügungsberechtigung über eine Bankverbindung hat...

Zitat: Ab dem 1. April 2005 steht allen öffentlichen Stellen, die mit "Begriffen des Einkommensteuergesetzes" zu tun haben, ein automatisiertes Kontenabfragesystem zur Verfügung. Laut "Stuttgarter Zeitung" werden dies im Wesentlichen die Bundesagentur für Arbeit, Sozialämter und BAföG-Stellen sein. Ursprünglich war das umstrittene Abfragesystem zur Terrorbekämpfung eingeführt worden.

http://www.stern.de/wirtschaft/geld/mel ... nv=pr&pr=1

[Flo]

das is komplett ne sauerei, nur die viel grössere sauerei ist, dass die das doch sowieso schon machen, es nur rechtlich noch nicht erlaubt ist ...

der mensch wird immer durchsichtiger werden, und ich finde das absolut beängstigend. Vor allem dass manche Hurensöhne das Recht auf anonymität haben, gerade die sind doch die, die durchleutet werden sollten ..

[king dingeling]

1. wer keine scheiße macht hat nix zu befürchten...

2. wer dreck am stecken hat schädigt dem staat und ist dementsprechend zu bestrafen...

Na dann ia ja alles in Ordnung.Oh mann das zeugt von Ahnung!

[xGCFx]

wer dreck am stecken hat schädigt dem staat und ist dementsprechend zu bestrafen...

Ist ja echt armselig die Meinung, Ich finde es ist eigentlich eine Aufgabe den Staat zu schädigen, weil dieser uns bevormundet und dergleichen. Aber was solls.

[Afro]

denk ma drüber nach und dann kannst noch was schreiben wa...vll präsentierst du deine "Ahnung" und überzeugst mich das man das sich alles unglaublich komplizierst machen sollte damit ich meinen Kopp auch nch drüber zerbrechen muss was irgendein Behinderter Sparkassen mitarbeiter mit meinen Konto macht... wenn er es sich anguggt und einen runterholt ist mir das auch stulle...

und ich denk ned das du so ne steuerhinterziehung begehst das du dich fürchten solltest... wir haben doch alle die möglichkeiten geld zu scheffeln und uns abzugrenzen... machts doch aber regt euch ned auf das der staat härtere mittel gegen BAFÖG-betrüger, Steuerhinterzieher, Schwarzarbeiter und Kriminelle aufzieht... so wie ich gelesen habe treiben sich hier auch welche davon rum die mehr bekommen als ihnen zusteht...

ich geh racken und verdien mit die kohle... andere die zur schule rennen und dort den halben tag auf der bank schlafen und den rest der zeit die lehrer belöffeln kriegen mehr Bafög... uns ich heul trotzdem ned rum

[bollerwagen]

"nanu " & "afro" -> deutsche bürger, so wie der deutsche staat sich das wünscht. heftet euch doch ´ne wanze an euren arsch und verprügelt den nächsten "asi" auf der straße !

[Afro]

wer dreck am stecken hat schädigt dem staat und ist dementsprechend zu bestrafen...

Ist ja echt armselig die Meinung, Ich finde es ist eigentlich eine Aufgabe den Staat zu schädigen, weil dieser uns bevormundet und dergleichen. Aber was solls.

kannst dich auch verpissen... was willst du überhaupt hier deine kindische punkermeinung kannst dir sonst wo hinstecken... gründe dein eigens staatssystem ohne unterdrückung und so... vll funktioniert es ja... wahrscheinlichkeitsquote würde ich bei 0% angeben... wenns so wäre würdest du in der Politik rumsitzen und ned bei sonem HC-Forum irgendwelche scheiße posten

[Afro]

"nanu " & "afro" -> deutsche bürger, so wie der deutsche staat sich das wünscht. heftet euch doch ´ne wanze an euren arsch und verprügelt den nächsten "asi" auf der straße !

wahnsinnsbeitrag!!! applaus

[evil-in-vegas]

wer dreck am stecken hat schädigt dem staat und ist dementsprechend zu bestrafen...

Ist ja echt armselig die Meinung, Ich finde es ist eigentlich eine Aufgabe den Staat zu schädigen, weil dieser uns bevormundet und dergleichen. Aber was solls.

kannst dich auch verpissen... was willst du überhaupt hier deine kindische punkermeinung kannst dir sonst wo hinstecken... gründe dein eigens staatssystem ohne unterdrückung und so... vll funktioniert es ja... wahrscheinlichkeitsquote würde ich bei 0% angeben... wenns so wäre würdest du in der Politik rumsitzen und ned bei sonem HC-Forum irgendwelche scheiße posten

Komm mal runter!!! Auch wenn der Ausdruck vom rocco etwas gewöhnungsbedürftig war, hat er im prinzip recht!!!

[Afro]

dann erklär ma das prinzip...

[bollerwagen]

"nanu " & "afro" -> deutsche bürger, so wie der deutsche staat sich das wünscht. heftet euch doch ´ne wanze an euren arsch und verprügelt den nächsten "asi" auf der straße !

wahnsinnsbeitrag!!! applaus

sollte dich nur etwas zum denken anregen. ich habe kein bock dir ´nen "vortrag" über menschliche freiheit und selbstbestimmung zu geben. es gibt sicher leute, wie du, denen das scheißegal ist, aber solche leute gabs ja schon früher zu hauf und wie wir sehen heute immernoch. es ist auch nicht explizit diese willkürliche bankauskunft, die im einzelnen angegriffen werden sollte, sondern generell der überwachsungsstaat deutschland.

[Afro]

woher zum teufel weist du das mir das egal ist... überwachungs staat hin oder her... was hat massenhafter Betrug mit Freiheit und selbstbestimmung zu tun... es gab da früher nen paar leute den haben diese werte was bedeutet und in einem Grundgesetzt niedergeschrieben... wenns das ned gäbe könnte ich jetzt zur dir kommen und ne Kugel in den Kopp jagen.. geil oder...


wenn du solche gestetzte verhindern willst zeig alle deine kumpelz an die irgendwie unrechtmäßig von steuergeldern leben... aber da es ja sowie GCF sagte Kuhl is den staat zu schaden... macht das auch keiner...

[Afro]

bleiben meine fragen unbeantwortet???