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Schätzungen von Haushaltspolitikern der Union entstehen bundesweit jährlich unnötige Kosten in dreistelliger Millionenhöhe bei den Transferleistungen nach Hartz IV. Manchen CDU-Politikern ist inzwischen sogar ein Dorn im Auge, dass Arbeitslose - und auch Rentner - bei Wahlen genauso viel mitbestimmen dürfen wie "Leistungsträger" der Gesellschaft.

Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS, Gottfried Ludewig, will zum Beispiel die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen einschränken. Er habe ein Thesenpapier an sämtliche Vereinigungen der CDU geschickt, bestätigte das CDU-Mitglied Ludewig (25).

In dem Papier mit dem Titel "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger" heißt es: "Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein." Allein mit "Hartz IV-Beziehern und Rentnern" könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.




Ludewig sagte, er habe mit dem Papier eine Diskussion darüber in Gang setzen wollen, wie die Leistungsträger zu stärken seien. Mit seiner E-Mail an die CDU-Vereinigungen wolle er darauf aufmerksam machen, dass das, was umverteilt werden könne, zuerst erarbeitet werden müsse.

crusades hat geschrieben:warum? ich seh keine brüche. ohne weiteres kann man "christlich demokratisch" mit einer forderung nach gewichteter stimmabgabe bei wahlen zusammenbringen. im kaiserreich war das ganz normal!

ansonsten natürlich low. aber das sind eh trottel.