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Erneut NPD-Verbot gefordert

Nach der Anklageerhebung gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt wegen Volksverhetzung wird der Ruf nach einem erneuten Verbotsverfahren gegen die rechtextremistische Partei laut. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht in der Anklage gegen Voigt und zwei weitere Spitzenfunktionäre einen "Mosaikstein" für einen möglichen neuen Verbotsantrag, wie Edathy der "Frankfurter Rundschau" sagte.

Die Innenminister der Bundesländer wollten sich bei ihrer nächsten Konferenz im April des Themas annehmen, sagte Edathy. Der von der Staatsanwaltschaft Berlin als volksverhetzend eingestufte WM-Planer der NPD sei ein weiterer Beleg für die "menschenfeindliche Gesinnung und Politik der NPD", wird der SPD-Politiker zitiert.

Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft Voigt vor, im Jahr der Fußball-WM 2006 auf einem Terminplaner den dunkelhäutigen Ex-Nationalspieler Patrick Owomoyela diskriminiert und beleidigt zu haben, wie die Behörde am Dienstag mitgeteilt hatte.

Die NPD hatte damals einen sogenannten WM-Planer mit dem Schriftzug "Weiß. Nicht nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte NATIONAL-Mannschaft!" versehen. Die Titelseite des WM-Planers zeigte zudem einen Spieler mit der Trikotnummer 25. Dies war damals Owomoyelas Nummer in der Nationalmannschaft.

(AP, N24)