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Am 21. Mai 2011 möchte die „NPD-Lausitz“ ab 12 Uhr in Spremberg unter dem Motto: „Arbeit statt Abwanderung. Gegen Globalisierung und Kapitalismus!“ demonstrieren.
Bisher fielen Neonazis in Spremberg überwiegend durch Übergriffe auf antifaschistische Jugendliche oder Menschen mit Migrationshintergrund auf. Des Weiteren waren sie in dem Sprühen und Verkleben von rechtem Propagandamaterial sehr aktiv. Die Spremberger Neonazis blicken demnach auf eine lange Tradition zurück, da sie bereits seit den frühen 90er Jahren durch derartige gewaltsame Aktionen immer wieder auf sich aufmerksam machten. An diesem 21. Mai findet nun jedoch die erste angemeldete Demonstration von Neonazis in Spremberg seit der Wende statt, sodass diese Aktionsform hier also eher ein Novum darstellt.
Spremberg und seine braunen Problemkinder rückten erstmals 1992 in das Licht der Öffentlichkeit. Neonazis, die sich damals im Musiktreff-Spremberg (MTS) in der Heinrichsfelder Allee trafen, brannten ein Flüchtlingsheim in Schwarze Pumpe nieder. Nur durch Zufall waren zum Tatzeitpunkt keine Menschen in dem Gebäude, welches bis auf die Grundmauern zerstört worden ist.
Über diesen grausamen Vorfall berichtete in einem 90 minütigen Beitrag ein Filmteam des damaligen ORB mit dem Titel „Die Glatzen von Spremberg“. Die Reaktionen der Stadt auf dieses Ereignis fielen äußerst kurios aus. Während sich ein eher geringer Teil der Spremberger Bevölkerung erschüttert über derlei skrupelloses Vorgehen der Neonazis zeigte, war die Mehrheit der Bewohner_innen besorgt um das Ansehen der Stadt. So kam, was kommen musste: Die Spremberger Neonazis, die nachts umherzogen, um Menschen zu drangsalieren, welche nicht in ihr rechtsextremes Weltbild passen, wurden verharmlosend als perspektivlose Verlierer der Wende bezeichnet und antifaschistisch engagierte Menschen wurden als „Nestbeschmutzer“ beschimpft. Anstatt konsequent und effektiv gegen die rechten Gewalttäter_innen vorzugehen, wurde frei nach dem Motto „Aus den Augen aus dem Sinn.“ gehandelt. Demnach stellten die damaligen Stadtverordneten um Egon Wochatz den Nazis Klubräume auf dem Georgenberg am Rande Sprembergs zur Verfügung. Hier traf sich nun alles was Rang und Namen in der Spremberger Naziszene hatte. Es kamen Besucher_innen aus ganz Europa, wie der Schweiz oder Italien. In diesen Klubräumen wurden Konzerte unter anderem mit Frank Rennicke – einem neofaschistischen Liedermacher – oder Bands wie „Endstufe“ veranstaltet. Außerdem konnten rund um den Klub in den Wäldern des ehemaligen Militärgeländes immer wieder Neonazis beim Abhalten von Wehrsportübungen beobachtet werden. Die europaweit bekannte Rechtsrock-Band „Frontalkraft“ hat hier ebenfalls ihren Ursprung.
Bis zum Jahr 1997 kam es in und um Spremberg immer wieder zu Übergriffen durch Neonazis. Hauptsächlich auf benachbarten Dorffesten, dem jährlichen Heimatfest sowie in örtlichen Diskotheken ließen die Neonazis ihrer Gewalt freien Lauf. So avancierte beispielsweise die „Diskothek Schilfhütte“, welche sich außerhalb Sprembergs befindet, zur Neonazi-Stammdisko.
Durch den Abzug eines Teils der Neonazis in die Rockerszene, dem Eingebundensein in familiäre Strukturen und nicht zuletzt aufgrund eines konsequenten Einschreitens durch antifaschistische Aktivist_innen beruhigte sich die Situation in Spremberg ein wenig. Trotz dieser trügerischen Ruhe verblieb der Hauptteil der Neonazis in Spremberg weiterhin im Hintergrund aktiv und konzentrierte sich auf die Agitation jüngerer Menschen. Durch regelmäßig wiederkehrende Gewaltausbrüche etwa zum sogenannten „Männertag“ oder zu ähnlichen Gelegenheiten zeigten die Nazis fortwährend Präsenz.
Im Jahr 2008 sorgten Klubräume des „Bunker 38“, die auf dem Grundstück einer im Spremberger Ortsteil Schwarze Pumpe ansässigen Sanitärfirma entdeckt wurden, abermals für mediales Interesse. Besagte Klubräume fielen besonders durch ihre Inneneinrichtung auf. Schwarz – weiß – rote Wandgestaltungen, Reichskriegsflaggen und ein Porträt der Neonazi-Band Landser zeugten vom inneren braunen Anstrich der Klubbesucher_innen. Diese waren vorrangig jugendliche Neonazis aus dem Anti-Antifa Spektrum und sogenannte „Autonome Nationalisten“, was durch eigens gedruckte T-Shirts zum Ausdruck gebracht wurde. Ähnlich wie beim bereits beschriebenen Georgenberg-Jugendklub wurden auch hier Konzerte veranstaltet. Außerdem trafen sich in diesem Klub die Neonazis, um von hier aus auf Prügeltour nach Spremberg zu ziehen. Immer wieder kam es zu Übergriffen auf Angehörige des „Piraten e.V.“, einem antifaschistischen Jugendklub im Zentrum Sprembergs oder auf alternative Jugendliche.
Auch hier kam es aufgrund antifaschistischen Engagements und medialen Drucks zu einem Rückzug der Neonazis in private Bereiche. Seit dem Ende des Jahres 2010 kommt es in Spremberg nun wieder verstärkt zu gewalttätigen Übergriffen durch Neonazis. Vorrangige Ziele sind der „Piraten e.V.“ sowie Linke und alle, die nicht in das Weltbild der Neonazis zu passen scheinen. Hauptakteure und Rädelsführer der Schlägertrupps sind meist Jugendliche. Sie suchen die Opfer aus und organisieren Schlägertrupps. Des Weiteren werden Kaderschulungen besucht und Kontakte in die Cottbuser Hooligan- und Naziszene gepflegt. Die besagten Schlägertrupps waren es auch, die einen linken Jugendlichen während einer Antifa-Demo in Spremberg am 15. 01. 2011 angriffen. Während dieser Demo wurde den Teilnehmer_innen und anderen Anwesenden besonders deutlich bewusst, welches Bedrohungspotenzial die Spremberger Neonazis darstellen. Immer wieder konnten vor, während und nach der Demonstration Nazis in Gruppen bis zu 10 Leuten gesichtet werden. Sie fotografierten und bedrohten die Teilnehmer_innen und griffen schlussendlich die Demo während der Abschlusskundgebung an. Dieser Angriff konnte aufgrund des Komplettversagens der anwesenden Polizei nur durch das Einschreiten der Antifas beendet werden. Auch im weiteren Verlauf des Tages kam es zu insgesamt drei Angriffen auf die Räume des Piraten e.V. durch stadtbekannte Neonazis. Insgesamt wurden an diesem Abend 7 Neonazis vorläufig in Gewahrsam genommen und auf der Wache in Cottbus verhört.
Die Spremberger Stadtverwaltung reagiert auf diese Vorfälle, ebenso wie sie bereits in den frühen 90er Jahren reagierte. Sie verschweigt, ignoriert und toleriert das Treiben ihrer braunen Sprösslinge. Anstatt endlich aktiv zu werden und gegen die prügelnden Neonazis vorzugehen, diffamieren und verfolgen sie die einzigen Menschen, die sich aktiv diesen Gewalttäter_innen entgegenstellen. Besonders hervor tun sich hierbei Andreas Lemke (SPD), der eine Verschwörung von aus Großstädten heran gekarrten Linksextremisten konstruiert und der Pseudoantifaschist Benny Blatz (SPD), dessen Aktivitäten gegen Rechts sich lediglich auf große Worte beschränken. Auch Hartmut Höhna (CDU), der hinter jedem Sonnenbrille und Kapuze tragenden Demonstranten einen Verbrecher vermutet, gehört zu den ignoranten Spremberger Stadtpolitikern.
Nun wollen die Neonazis aus NPD, JN und regionalen Freien Kräften erstmals in Spremberg demonstrieren. Diese geplante Demo kann als direkte Antwort auf die Antifa-Demonstration vom 15. 01. 2011 betrachtet werden. Die Neonaziszene in Spremberg sieht sich zunehmend in die Ecke gedrängt und versucht nun Boden gut zu machen. Dazu rufen sie größtenteils ihre Kameraden aus Guben und Cottbus, um den Vorsitzenden der „NPD-Lausitz“ - Ronny Zasowk, zur Hilfe. Dies gilt es mit allen Mitteln zu verhindern!
Als Reaktion auf den Naziaufmarsch rufen bürgerliche Jugendgruppen, Vereine und Einzelpersonen unter dem Label „LAUT:Stark gegen Nazis – Musik ist unsere Antwort“ via Facebook und StudiVZ dazu auf, mit Musik ein Zeichen gegen Nazis zu setzen. Die Initiatoren, welche aus dem Umfeld der JUSOS stammen, entblöden sich hierbei „Rechts“ und „Links“ gleichzusetzen. Mit bis zu 5 Trucks möchte mensch mit Bands und DJ's einen Sternmarsch formieren. Sie möchten keine Nazis und keine vermummten Linken in der Stadt. Dass Vermummung oftmals das einzige Mittel gegen fotografierende Nazis darstellt, ignorieren sie dabei völlig. Obwohl das Anliegen dieser „Nazigegner“ aufgrund ihrer Intention grundlegend unterstützenswert ist, bleiben große inhaltliche Teile zu diskutieren und in Frage zu stellen. Ein konsequentes agieren antifaschistischer Kräfte, die sich das Verhindern und nicht nur das bloße Kritisieren des Naziaufmarsches zum Ziel setzen, bleibt unersetzlich. Für uns als Antifa gilt es deshalb sich mit allen emanzipatorischen, gegen den Naziaufmarsch gerichteten Kräften solidarisch zu zeigen. Deshalb gilt auch am 21. Mai 2011 wie auch sonst in Spremberg und überall:
Nazis bekämpfen. Zusammen. Auf allen Ebenen. Mit allen Mitteln.
21. MAI 2011 – AB 10 UHR IN SPREMBERG – DEZENTRALE AKTIONEN!
Nazis angreifen! Spremberger Verhältnisse demontieren! Naziaufmarsch Verhindern!