Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zu einer Großdemonstration gegen Überwachung auf. Die Teilnehmer sollen sich am Samstag, dem 12. September, um 15 Uhr am Potsdamer Platz treffen. Die Demonstration sei Teil des internationalen Aktionstages "Freedom Not Fear" zu dem unter anderem auch in London, Amsterdam, Helsinki, Sofia und Stockholm Protestaktionen stattfinden sollen, heißt es in einer Mitteilung des Arbeitskreises.
Die Demonstration wird von über 120 Organisationen unterstützt, darunter der DGB, die Humanistische Union, der FoeBuD, der Chaos Computer Club, die Freie Ärzteschaft, Attac, der Lesben- und Schwulenverband, die Piratenpartei, die Linke, die FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Sie wenden sich gegen das Ausspionieren von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber, gegen die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten und gegen das "Zugangserschwerungsgesetz" zur Errichtung von Internetsperren gegen Kinderpornografie. Im vorigen Jahr hatte die zweite Demonstration gegen den "Überwachungswahn" zehntausende Menschen auf die Beine gebracht.
Ebenfalls für den 12. September hat das Aktionsbündnis "Freiheit statt Angst ebenfalls zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Sie soll um 13 Uhr am Neptunbrunnen vorm Roten Rathaus beginnen.
Eine Woche nach den gewalttätigen Übergriffen von Berliner Polizisten auf der Datenschutz-Demonstration Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn müssen Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch im Innenausschuss die Vorfälle erklären. Auf Antrag der FDP steht das Thema am Montag um 10 Uhr im Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses auf der Tagesordnung. Glietsch hatte angekündigt, den Fall "lückenlos" aufzuklären.
Videos im Internet zeigen, wie ein Polizist einen Radfahrer, der sich zuvor Notizen gemacht hatte, am Hemd zurückzerrt, ein anderer Polizist ihm ins Gesicht schlägt und der Mann dann zu Boden gedrückt wird. Die beiden beschuldigten Polizisten wurden in den Innendienst versetzt, aber nicht suspendiert. Glietsch kündigte inzwischen an, auch bei Demonstrationseinsätzen sollten Polizisten von 2010 an eine Kennzeichnung mit ihrem Namen oder ihrer Dienstnummer tragen.
