ACHTUNG: Nazi sichert sich Markenrechte an "hardcore"

[08-5-10]

und ein mitarbeiter des patentamtes hat begriffen ds hardcore eine musikrichtung ist.....
...was sich im beamtendeutsch so ausdrückt



Deutsches Patent- und Markenamt

Abfragezeitpunkt: 05.03.2009 19:25:18
Aktenzeichen: 30662836.8


Datum Verfahrensstand: 21.03.2007
Markentext: Hardcore Maniacs
Markenform: Wortmarke
Klassen: 16; 24; 41
Waren/Dienstleistungen (gegenwärtiger Stand):
Klasse 16: Abziehbilder; Aufkleber, Stickers (Papeteriewaren); Druckerzeugnisse; Kalender
Klasse 24: Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten
Klasse 41: Betrieb eines Clubs (Unterhaltung oder Unterricht); Betrieb von Nachtklubs; Betrieb von Spielhallen; Betrieb von Vergnügungsparks; Betrieb einer Diskothek; Betrieb von Gesundheits-Klubs (Fitness); Komponieren von Musik; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen; Organisation und Veranstaltung von Kongressen; Betrieb einer Modellagentur für Künstler; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Musikdarbietungen (Orchester); Party-Planung (Unterhaltung); Veranstaltung von Schönheitswettbewerben; Betrieb von Spielcasinos; Betrieb von Spielhallen; Herausgabe von Texten (ausgenommen Werbetexte); Unterhaltung; Dienste von Unterhaltungskünstlern; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Veranstaltung von Bällen; Veranstaltung von Unterhaltungsshows (Künstleragenturen); Information über Veranstaltungen (Unterhaltung); Veranstaltung von Wettbewerben (Erziehung und Unterhaltung)
Anmeldetag: 13.10.2006
Nicht-Schutzgrund: Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1); Beschreibende (freihaltungsbedürftige) Angabe (§ 8 Abs. 2 Nr. 2)
Nichtschutz Begründung: Beschreibende Bezeichnung für Personen mit einer (krankhaft) übersteigerten Leidenschaft für besonders aggressive Richtungen von Rockmusik und Porno

Zurückweisung Beschluss Erstprüfer 1
Letzter Verfahrensstand: Eintragung teilweise nicht möglich

[Sebastian]

Klasse 41: Betrieb eines Clubs (Unterhaltung oder Unterricht); Betrieb von Nachtklubs; Betrieb von Spielhallen; Betrieb von Vergnügungsparks; Betrieb einer Diskothek; Betrieb von Gesundheits-Klubs (Fitness); Komponieren von Musik; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen;

[...]

Nicht-Schutzgrund: Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1); Beschreibende (freihaltungsbedürftige) Angabe (§ 8 Abs. 2 Nr. 2)
Nichtschutz Begründung: Beschreibende Bezeichnung für Personen mit einer (krankhaft) übersteigerten Leidenschaft für besonders aggressive Richtungen von Rockmusik und Porno

Zurückweisung Beschluss Erstprüfer 1
Letzter Verfahrensstand: Eintragung teilweise nicht möglich

Da sich Klasse 41 auch auf das organisieren von Konzerten, durchführen von Workshops, Events etc bezieht ist es ja klar das bei dem Nicht-Schutzgrund das Patent nicht genehmigt wurde. Aber die Nichtschutz Begründungen sind anscheinend nicht so leicht auf das Patent von Timo Schubert anzuwenden. Und es steht ja auch nur da, dass das Patent nur teilweise genehmigt werden könnte und ich denke ohne Klasse 41 hätte auch diese Eintragung zur Genehmigung geführt.

[08-5-10]

Klasse 41: Betrieb eines Clubs (Unterhaltung oder Unterricht); Betrieb von Nachtklubs; Betrieb von Spielhallen; Betrieb von Vergnügungsparks; Betrieb einer Diskothek; Betrieb von Gesundheits-Klubs (Fitness); Komponieren von Musik; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen;

[...]

Nicht-Schutzgrund: Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1); Beschreibende (freihaltungsbedürftige) Angabe (§ 8 Abs. 2 Nr. 2)
Nichtschutz Begründung: Beschreibende Bezeichnung für Personen mit einer (krankhaft) übersteigerten Leidenschaft für besonders aggressive Richtungen von Rockmusik und Porno

Zurückweisung Beschluss Erstprüfer 1
Letzter Verfahrensstand: Eintragung teilweise nicht möglich

Da sich Klasse 41 auch auf das organisieren von Konzerten, durchführen von Workshops, Events etc bezieht ist es ja klar das bei dem Nicht-Schutzgrund das Patent nicht genehmigt wurde. Aber die Nichtschutz Begründungen sind anscheinend nicht so leicht auf das Patent von Timo Schubert anzuwenden. Und es steht ja auch nur da, dass das Patent nur teilweise genehmigt werden könnte und ich denke ohne Klasse 41 hätte auch diese Eintragung zur Genehmigung geführt.

es ist nur ein beispiel und es ging um die begründung der zurückweisung

[Sebastian]

Klasse 41: Betrieb eines Clubs (Unterhaltung oder Unterricht); Betrieb von Nachtklubs; Betrieb von Spielhallen; Betrieb von Vergnügungsparks; Betrieb einer Diskothek; Betrieb von Gesundheits-Klubs (Fitness); Komponieren von Musik; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen;

[...]

Nicht-Schutzgrund: Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1); Beschreibende (freihaltungsbedürftige) Angabe (§ 8 Abs. 2 Nr. 2)
Nichtschutz Begründung: Beschreibende Bezeichnung für Personen mit einer (krankhaft) übersteigerten Leidenschaft für besonders aggressive Richtungen von Rockmusik und Porno

Zurückweisung Beschluss Erstprüfer 1
Letzter Verfahrensstand: Eintragung teilweise nicht möglich

Da sich Klasse 41 auch auf das organisieren von Konzerten, durchführen von Workshops, Events etc bezieht ist es ja klar das bei dem Nicht-Schutzgrund das Patent nicht genehmigt wurde. Aber die Nichtschutz Begründungen sind anscheinend nicht so leicht auf das Patent von Timo Schubert anzuwenden. Und es steht ja auch nur da, dass das Patent nur teilweise genehmigt werden könnte und ich denke ohne Klasse 41 hätte auch diese Eintragung zur Genehmigung geführt.

es ist nur ein beispiel und es ging um die begründung der zurückweisung

bin ich denn auf etwas anderes eingegangen?

[08-5-10]

vieleicht bringt das ja ein wenig licht ins dunkle....

http://www.markenmagazin.de/hardcore-als-rechte-marke/

[AnTenne]

warum eigentlich nun auf einmal diese angst? diese verdrossenheit auf den namen?
ist es nicht schon längst passiert, dass einige nazis sich mit hardcore identifizieren? hardcore ist schon seit ewigkeiten nicht mehr das, was es mal war.
ich find es weniger wichtig, dass sich eben ein nazi das markenrecht am "hardcore" sichert..

[FTR]

sorry aber: IDIOT!

[Skumbag]

warum eigentlich nun auf einmal diese angst? diese verdrossenheit auf den namen?
ist es nicht schon längst passiert, dass einige nazis sich mit hardcore identifizieren? hardcore ist schon seit ewigkeiten nicht mehr das, was es mal war.
ich find es weniger wichtig, dass sich eben ein nazi das markenrecht am "hardcore" sichert..

[putrefyingDeadFlesh]

erklär mal! das versteh ich nicht

[Skumbag]

erklär mal! das versteh ich nicht

mit wem zum teufel sprichst du, du alkoholgetränkter, verwirrter penner?

[putrefyingDeadFlesh]

mit dir, du alkoholgetränkter, verwirrter penner

[gregor]

bevor sich jetzt wieder gegenseitig angeschnauzt wird -- gibt es schon irgendwelche offiziellen entwicklungen zum betreffenden fall? ich find im netz nichts neues dazu. auf e-mails meinerseits wird beim patentamt offenbar nicht eingegangen.

[manuel]

warum eigentlich nun auf einmal diese angst? diese verdrossenheit auf den namen?
ist es nicht schon längst passiert, dass einige nazis sich mit hardcore identifizieren? hardcore ist schon seit ewigkeiten nicht mehr das, was es mal war.
ich find es weniger wichtig, dass sich eben ein nazi das markenrecht am "hardcore" sichert..

hahahahaaaaaaa

ich hau mich weg, schon ne ganze weile nichmehr so gut gelacht

[08-5-10]

bevor sich jetzt wieder gegenseitig angeschnauzt wird -- gibt es schon irgendwelche offiziellen entwicklungen zum betreffenden fall? ich find im netz nichts neues dazu. auf e-mails meinerseits wird beim patentamt offenbar nicht eingegangen.

motoradhersteller walz hat die sache seinen anwalt übergeben und prüft rechtliche schritte....
ergebnisse noch nicht bekant

[gregor]

alles klar. ich bin gespannt ..

[AnTenne]

hm ich erwarte schon eine erklärung

[08-5-10]

hm ich erwarte schon eine erklärung

[niffi]

hm ich erwarte schon eine erklärung

Lies doch einfach mal die vorherigen Seiten richtig durch...

[08-5-10]

die erste firma (walz) hat beim patententamt wiederspruch gegen die eintragung eingereicht...

mehr dazu..http://www.keinbockaufnazis.de/

[gregor]

genaueres von ox-fanzine.de:

UPDATE
Neues in Sachen Hardcore: Es tut sich was, dem Herrn Schubert wird auf die Finger geklopft, aber die Mühlen des Patentamtes mahlen langsam.

Unten die Mitteilung des Anwalts eines älteren Markeninhabers, der keinerlei Bock auf Nazis hat, der sich aber lieber um die Sache an sich kümmern möchte, anstatt Anfrage zu dem Thema zu beantworten, weshalb er schreibt: "Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie im Rahmen Ihres Magazins darauf hinweisen könnten, daß der Widerspruch fristgerecht eingelegt wurde, auch wenn dies auch heute noch immer nicht aus der Online-Datenbank des DPMA ersichtlich ist. Mit einer solchen Meldung würde sicher für viele Ihrer Leser der Anlaß entfallen, unseren Mandanten und/oder uns wegen der Markeneintragung zu kontaktieren."

Also lassen wir den Herrn seine Arbeit tun und fordern euch auf, erstmal keine weiteren Protestmails zu schreiben. Sobald sich in der Sache etwas tut, werden wir berichten!

Hier die Mitteilung im Originalwortlaut:

„Unser Mandant ist Inhaber der seit dem 13.05.2005 in den Klassen 06, 07, 09, 12 und 25 eingetragenen deutschen Wortmarke „Hardcore“. In Klasse 25 ist die Marke für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen geschützt. Unser Mandant vertreibt bereits seit vielen Jahren unter der Bezeichnung „Hardcore“ Motorräder, Motorradteile und –zubehör sowie Kleidungsstücke und Kopfbedeckungen wie z.B Mützen. Wir haben für unseren Mandanten die Marke bereits zweimal gegen jüngere, seine Rechte aus der Marke verletzende Markenanmeldungen bzw. – eintragungen Dritter (z.B. „Hardcore Bikes“, DPMA Reg.Nr. 30575013.5) verteidigt und die Löschung solcher Marken erreicht.

Unser Mandant wurde am 24.02.2009 darüber in Kenntnis gesetzt, daß ein ihm bislang unbekannter Herr Timo Schubert beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung einer Wortmarke „Hardcore“ in den Klassen 24, 25 und 40 erwirkt hat. Bereits am 25.02.2009 haben wir Widerspruch gegen diese Marke für unseren Mandanten eingelegt, wobei wir in Klasse 40 die Dienstleistungen Materialbearbeitung, Druckarbeiten, Lasergravuren, Papierbehandlung und Offsetdruckbearbeitung von dem Widerspruch ausgenommen haben, weil insoweit weder Identität noch Ähnlichkeit mit den Waren, für die unser Mandant seine Marke hat schützen lassen, besteht, so daß es an der nötigen Verwechslungsgefahr fehlt.

Das DPMA wird nun Herrn Schubert auffordern, zu dem Widerspruch Stellung zu nehmen. Sollte er diese Möglichkeit nutzen, können wir für unseren Mandanten auf die Argumente von Herrn Schubert antworten. Angesichts der Tatsache, daß beide Marken absolut identisch sind und in Klasse 25 Warenidentität besteht, gehen wir davon aus, daß das DPMA unserem Widerspruch zumindest in weit überwiegendem Maße stattgeben wird. Bei der derzeitigen Arbeitsbelastung des DPMA, die uns aus anderen Verfahren bekannt ist, kann das Widerspruchsverfahren allerdings mehrere Monate dauern. Während des Verfahrens bleibt die Marke des Herrn Schubert eingetragen, so daß dieser die Rechte aus der Marke, z.B. Unterlassungsansprüche, geltend machen kann. Wir haben für unseren Mandanten alles Notwendige getan, um die Löschung der Marke zu erreichen.“