Rechtsextreme attackieren Polizei mit Brandanschlag
Privatwagen eines Beamten in Königs Wusterhausen wurde gezielt zerstört
Aus Sorge vor weiteren Angriffen verließ er mit seiner Familie die Stadt
Königs Wusterhausen - Die Glassplitter liegen noch auf dem Parkplatz. Das ist alles, was heute noch an den Wagen des Kriminalkommissars Kay Schmidt (Name geändert) erinnert. Am Abend des 31. Oktober zündeten junge Rechtsextremisten in Königs Wusterhausen das Fahrzeug an. Der Brandanschlag in einem Plattenbauviertel war offenbar ein gezielter Racheakt gegen den Polizeibeamten, der sich seit 2002 als Mitglied der Spezialeinheit „Tomeg“ (Täterorientierte Maßnahmen gegen extremistische Gewalt) mit der rechten Szene in der Kleinstadt befasste.
Brandenburgs Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Ein Experte spricht sogar vom „Grenzbereich zum Terrorismus“. Das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) hielt die Situation für so bedrohlich, dass es dem Beamten rasch eine neue Stelle in größerer Entfernung von Königs Wusterhausen verschaffte. Der Polizist ist außerdem mit Frau und Kleinkind weggezogen.
Aus Sorge um die Sicherheit des Beamten wollte die Polizei ursprünglich nichts von der Gewalttat an die Öffentlichkeit dringen lassen. Der Tagesspiegel, der vor drei Wochen Informationen über den Anschlag erhielt, wurde um Zurückhaltung gebeten, bis der Polizist mit seiner Familie umgezogen sei. Denn der Angriff der Rechtsextremisten bedeute „eine neue Qualität“, sagt der Sprecher des Frankfurter Präsidiums, Peter Salender: Erstmals in der Geschichte des Bundeslandes Brandenburg habe es die rechte Szene gewagt, die Polizei mit einem Brandanschlag zu attackieren. Auch im Hinblick auf die Sicherheit der Ehefrau und der Tochter von Kay Schmidt habe ihm das Präsidium „ein neues Lebensumfeld gewährleistet“, so Salender. Zwar hätten Neonazis schon in der Vergangenheit Polizisten attackiert, auch geschlagen, doch habe es sich immer um spontane Angriffe meist angetrunkener junger Männer gehandelt .
Nach dem Anschlag bot die Polizei sofort alle verfügbaren Kräfte auf, um den oder die Täter zu fassen. Dies scheint auch schon einen Tag später gelungen zu sein. Vier Rechtsextremisten im Alter von 15, 16, 17 und 24 Jahren wurden festgenommen. Die Polizei konnte die Tatverdächtigen so schnell ermitteln, weil sie beim Benzinzapfen an einer nahen Tankstelle von der Überwachungskamera gefilmt worden waren. Gegen den Erwachsenen wurde Haftbefehl erlassen, ein Jugendlicher kam in ein Heim. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Auf die Festnahmen reagierte die rechte Szene mit Wut. Ein Neonazi meldete zwei Demonstrationen „gegen Polizeiwillkür“ vor der Wache in Königs Wusterhausen an. Die Aufzüge wurden verboten, die Rechtsextremisten wichen nach Berlin aus. Etwa 50 Neonazis, darunter frühere Mitglieder verbotener Kameradschaften, marschierten Anfang November durch Prenzlauer Berg und skandierten „Freiheit für nationale Sozialisten“.
Der Beamte Kay Schmidt äußert sich nur zögernd zu dem Anschlag auf seinen Pkw. „Es bleibt die Sorge um meine Familie“, sagt Schmidt. Mit seiner Angst um die eigene Sicherheit könne er „professionell umgehen“. Trotzdem steckt ihm der Tatabend noch in den Gliedern. Zunächst sei in seinem Briefkasten ein Böller explodiert, sagt Schmidt, später habe sein Wagen in Flammen gestanden. Die vom Tagesspiegel kürzlich am Tatort befragten Jugendlichen gaben sich indes amüsiert. Eine junge Frau sagte, dass der „Polizeiwagen“ gebrannt habe, „find’ ich lustig“.
Innensenator: Vermischung erhöht Gewaltbereitschaft der Extremisten
Die Verbindungen zwischen Neonazis und Hooligans sind enger als vermutet. Bei einem Abgleich der Daten von Landeskriminalamt und Verfassungsschutz ergab sich, dass jeder Achte der 1200 Berliner Rechtsextremisten bereits bei Fußballspielen aufgefallen ist. Dies teilte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses mit. Von diesen 150 Personen soll nach Angaben Körtings ein Drittel Neonazigruppen wie den „Freien Kräften“ oder den „Autonomen Sozialisten“ angehören, zwei Drittel sind keiner festen Gruppe zuzurechnen. Diese 150 Hooligans sollen je zu einem Drittel den Vereinen BFC Dynamo, Union Berlin und Hertha BSC angehören. „Die Schnittmenge ist Ausländerfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft“, sagte Körting. Durch die Vermischung mit den Hooligans ist die Gewaltbereitschaft der rechten Szene gestiegen, hieß es. Körting kündigte an, diese Verbindungen „sehr aufmerksam zu beobachten“. Ob bei der jüngsten Prügelei der Hooliganszene zwischen Berliner und polnischen Fußballgewalttätern vor einer Woche in Brandenburg bekannte Rechtsextremisten waren, sei noch nicht bekannt.
Die Gewaltbereitschaft hat nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht nur gegen die linke Szene zugenommen, sondern auch gegen Polizeibeamte, sagte die Chefin des Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, gestern. Hintergrund seien auch die jüngsten Niederlagen der Neonaziszene bei Demonstrationen. Diese waren bei dem Aufmarsch zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai in Berlin und danach im November in Potsdam und in Halbe von jeweils einer großen Zahl von Gegendemonstranten am Marschieren gehindert worden. Körting sagte, dass in der rechten Szene derzeit intensiv über die Gewaltfrage diskutiert werde. So sei es vorstellbar, dass künftig auch die Rechte – nach linkem Vorbild – bei Demos versuchen werde, durch Polizeiabsperrungen zu brechen.
Schon am morgigen Sonnabend könnte dies passieren. Denn mehrere tausend Menschen wollen sich dem Aufzug von Neonazis in Treptow in den Weg stellen. 200 Rechtsextremisten wollen sich unter dem Motto „Jugend braucht Perspektiven“ um 11 Uhr am S-Bahnhof Schöneweide sammeln. Ein ähnlicher Aufmarsch im Vorjahr war von der mittlerweile verbotenen Kameradschaft „Baso“ organisiert worden. In diesem Jahr wurde die Demo von Sebastian Schmidtke angemeldet, als Drahtzieher im Hintergrund gilt jedoch der Gründer und Chef des „Märkischen Heimatschutz“ (MHS), Gordon Reinholz.
Gegen den Nazimarsch ist eine Vielzahl von Protesten angemeldet worden, an denen sich sämtliche Parteien, der DGB und das Bezirksamt Treptow beteiligen. Die Gegendemonstrationen beginnen ebenfalls gegen 11 Uhr an mehreren Abschnitten des Sterndamms.
